Normfall Examenstrainer, 31.05.1996

Strafrecht

Spenden-Fall

Normalfallösung Ebene 4

A. Erschwindeln des Mantels

A

a) Tb

aa) obj

- Täuschung über Bosnienhilfe (+)

- P : Bewußte Selbstschädigung?

- Irrtum des G (+)

- Vermögensverfügung durch die Spende - G kann rechtlich über das Vermögen des B verfügen (+)

- Vermögensschaden?

- P : Bewußte Selbstschädigung durch die Spende?

bb) subj

- Vorsatz (+)

- Absicht - zwar kam es G letztlich auf das Geld an, doch mußte er hierzu notwendig als Zwischenziel den Mantel erstreben, also (+)

b) Rw und

c) Schu glatt (+) - wird künftig nicht mehr eigens festgestellt, soweit das dort ebenso ist.

Erg (+)

B. Herstellung des Kassenbons

A

a) Tb

aa) obj

- Urkunde - trotz verkürzten Textes Perpetuierungsfunktion (+)

- unecht - stammt nicht von B (+)

- hergestellt (+)

bb) subj

- Vorsatz (+)

- Absicht - auch wenn Dritter die Urkunde gebrauchen soll (+)

Erg (+)

Realkonkurrenz, 53; 54 -> A

C. Umtausch

I. F

a) Tb

aa) obj

- Täuschung - Kauf (+)

- Irrtum des Angestellten

- P : Bewußte Selbstschädigung - der Angestellte wußte, daß er den Mantel zum alten Preis zurücknimmt, obwohl der Wert des Mantels im Winterschlußverkauf herabgesetzt war?

- Vermögensverfügung- dieser kann rechtlich über das Vermögen des B verfügen - Aufhebungsvertrag (Eingehungsbetrug) (+)

- Vermögensschaden

- P: B war Eigentümer des Mantels geblieben?

2. 267 I Var. 3

glatt (+)

3. 246 I Var. 1

a) Tb

aa) obj

- Sache (+)

- fremd (+)

- beweglich (+)

- Gewahrsam (+)

- Zueignung

- P: Maßt F sich die Stellung eines Eigentümers an?

- P: Kann in der Rückübertragung an den Berechtigten eine Zueignung liegen?

subj)

- Vorsatz (+)

- Erg (+)

Konkurrenz: IK, 52 -> 2

4. 259 I Var. 1

a) Tb

aa) obj

- Sache, durch rechtswidrige Vermögenstat eines anderen erlangt, noch bemakelt (+)

- P: Sich verschaffen oder Absetzen?

- P: Rückführung an den Berechtigten?

5. 257 I

a) Tb

aa) obj

- Rechtswidrige Vortat eines anderen - Betrug des A (+)

- Hilfe leisten - obwohl Besitz des A nicht gefährdet war, durch Versilberung des Mantels (+)

b) subj

- Vorsatz (+)

- Absicht - da Vorteil nicht gefährdet war (-)

II. A

1. 263; 267; 246

- P: Mittäter oder Anstifter?

Konk: Gesetzeskonkurrenz zu I (mitbestrafte Nachtat); nur bei 267 I Var. 3 tatbestandliche Handlungseinheit zu Var. 1.

3. 259 I Var. 1 (Entgegennahme des Erlöses)

a) Tb

aa) obj

- Sache (Geld) (+)

- durch rechtswidrige Vermögenstat eines anderen erlangt

- P: A ist Vortatbeteiligter?

- bemakelt (+)

- Sich verschafft (+)

bb) subj

- Vorsatz (+)

- Erg (+)

- Konk: RK - > I.